Steuerstundung, Verzicht auf Säumniszuschläge, Stabilisierungsfonds: Die Bundesregierung hat auf die Corona-Krise reagiert

Wie können Unternehmer diese Maßnahmen optimal nutzen? Welche Regelungen gelten konkret? Und welche Fristen müssen zwingend eingehalten werden?

Wir beraten Sie gerne wie Sie das Hilfspaket optimal nutzen.

Strobel: Mehr Liquidität für Unternehmen in der Corona-Krise

Saarland zahlt die bereits geleistete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung an Unternehmen wieder zurück

Hierzu erklärte Finanzminister Peter Strobel am Montag: „Wir ergreifen aktuell alle möglichen Chancen, um unsere saarländischen Unternehmen in dieser schwierigen Lage zu unterstützen und deren Liquidität zu erhalten.“ Aus diesem Grund können Unternehmen auf Antrag, so Strobel, ihre bereits geleistete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung im Rahmen der Dauerfristverlängerung für 2020 wieder zurückfordern. Ein entsprechender Erlass sei an die Finanzämter ergangen.

 

 

Kontoentgelt von Bausparkassen unzulässig

Immer häufiger machen Gerichte Banken und Kreditinstitute einen Strich durch die Rechnung, wenn diese versuchen, mit neu eingeführten Gebühren ihre schlechter gewordene Ertragslage zu verbessern. So hat das Landgericht Hannover mit Urteil vom 8.11.2018 (Az. 74 O 19/18) entschieden, die Einführung eines jährlichen Kontoentgelts in Höhe von 18 € durch eine Bausparkasse sei unzulässig. Unter anderem wurde die Entscheidung damit begründet, die Führung des Bausparkontos sei eine interne Aufgabe des Kreditinstituts und dieser Aufwand dürfe nicht auf die Kunden abgewälzt werden.

13.05.2019

Gemeinnützigkeit

Erhalten Mitglieder gemeinnütziger Vereine Zuwendungen ohne Gegenleistung, kollidiert dies mit dem Grundsatz der Selbstlosigkeit. Allerdings gibt es eine Nichtbeanstandungsgrenze, die in den meisten Bundesländern bei 40 € liegt und in zwei Fällen gilt: Aufmerksamkeiten bei persönlichen Anlässen (z.B. Geburtstag) und Zuschüsse bei Anlässen des Vereins (z.B. unentgeltliche bzw. verbilligte Bewirtung bei Vereinsfeiern). Beachten Sie: In Baden-Württemberg wurde die Grenze rückwirkend zum 1.1.2019 auf 60 € angehoben.

13.05.2019

BFH bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Nachzahlungszinssatzes von sechs Prozent

zu BFH, Beschluss vom 25.04.2018 – IX B 21/18

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von sechs Prozent auf nachzuzahlende Steuern (§ 233a AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat deshalb in einem Eilverfahren die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheides gewährt. Der Zinssatz sei angesichts eines strukturellen und verfestigten Niedrigzinsniveaus realitätsfern und gleichheitswidrig. Er wirke wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung (Beschluss vom 25.04.2018, Az.: IX B 21/18).

18.05.2018

Gesetzgebung; Neuregelungen im Oktober 2018 (Bundesregierung)

Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Oktober 2018.

Verbraucherschutz

–  Mehr Transparenz bei Kosten für Zahlungskonten:

Ab dem 31.10.2018 müssen Geldinstitute einheitlich und leicht verständlich über die Kosten ihrer Kontodienstleistungen informieren. Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten erhalten zudem einen kostenlosen Zugang zu mindestens einer zertifizierten Vergleichswebseite. Das neue Zahlungskontengesetz setzt die EU-Zahlungskontenrichtlinie um.  Weitere Informationen beim Bundesfinanzministerium.

– Sicherheit und Transparenz beim Kauf von Versicherungsprodukten:

Versicherer müssen spätestens ab dem 01.10. die neuen Regeln der EU-Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (IDD-Richtlinie) beachten: Bei den  jährlichen Standmitteilungen von Lebensversicherungen sind detailliertere Informationen erforderlich. Zwischen Provisions-Versicherungsvermittlung und unabhängiger Honorarberatung ist klar zu trennen und es besteht die Pflicht darauf hinzuweisen, dass Kredite auch ohne Restschuldversicherung abgeschlossen werden können. Weitere Informationen beim Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz.

10.10.2018

FG Münster: Kosten für privaten Sicherheitsdienst können außergewöhnliche Belastungen sein 

Die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes führen zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. Dies hat das Finanzgericht Münster mit einem jetzt veröffentlichen Urteil vom 11.12.2017 entschieden (Az.: 13 K 1045/15 E).

22.02.2018

Vorsicht Falle | Neue Betrugsmasche am Telefon (LStN) 

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) warnt vor angeblichen Anrufen von Finanzämtern, mit denen Vollstreckungen angekündigt werden.

Diese Anrufe stammen nicht von Finanzämtern, sondern deuten vielmehr auf eine neue Betrugsmasche hin.

Das LStN empfiehlt bei einem solchen Anruf nicht zu reagieren, sondern einfach aufzulegen. Die Steuerverwaltung informiert stets schriftlich über beabsichtigte Vollstreckungsmaßnahmen.

In den letzten Tagen haben Bürgerinnen und Bürger im gesamten Bundesgebiet entsprechende Anrufe von einem Sprachautomaten erhalten, der sie auffordert, durch die Eingabe einer Ziffer auf der Tastatur das Finanzamt zurückzurufen. Wahrscheinlich verbirgt sich dahinter eine kostenträchtige Rufumleitung. In Niedersachsen ist kein aktueller Fall bekannt.

Quelle: LStN, Pressemitteilung v. 02.01.2018

16.01.2018

Steuererklärungsfristen

Mit Datum vom 2.1.2018 haben die obersten Finanzbehörden der Länder die Abgabefristen für die Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuererklärungen 2017 bekanntgegeben. Danach ist regulärer Stichtag der 31.5.2018. Wirkt ein Steuerberater o.ä. mit, gibt es eine allgemeine Fristverlängerung bis zum 31.12.. Wichtig: Die vom Gesetzgeber verlängerten Abgabefristen gelten nicht für 2017, sondern erstmalig für die Steuererklärungen des Jahres 2018. Dann verlängern sich die Fristen auf den 31.7. des Folgejahres bzw. auf den 28./29.2. des übernächsten Jahres.

16.01.2018

Steuererklärungen

Für den Veranlagungszeitraum 2017 gelten bei der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und Gewinnermittlungen neue Regeln. Ab dem 1.1.2018 können die Umsatzsteuerjahreserklärung – Gewerbesteuererklärung  Erklärung zur Zerlegung der Gewerbesteuer  Anlage EÜR sowie  Anlage § 34a EStG nur noch elektronisch authentifiziert beim Finanzamt abgegeben werden.

02.01.2018