Steuerfreie Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.3.2022 verlängert

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer wurde die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen bis zum 31.3.2022 verlängert. Im Jahressteuergesetz 2020 war zuvor bereits eine Verlängerung bis Juni 2021 beschlossen (ursprünglich 31.12.2020).

Arbeitgeber haben dadurch die Möglichkeit, ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuer- und sozialversicherungsfrei auszuzahlen oder als Sachleistungen zu gewähren. Voraussetzung dafür ist jedoch u. a., dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet und die steuerfreien Leistungen im Lohnkonto aufgezeichnet werden.

Bitte beachten Sie! Die jetzige Fristverlängerung erweitert nur den Zeitraum, in dem der Betrag gewährt werden kann. Sie führt nicht dazu, dass die 1.500 € mehrfach steuerfrei ausgezahlt werden könnten. 1.500 € ist die Höchstsumme für den ganzen Zeitraum, nicht das Kalenderjahr. Wurden also in 2020 z. B. 500 € ausbezahlt, können in 2021 bzw. bis 31.3.2022 noch weitere 1.000 € geleistet werden.

Die Auszahlung kann auch pro Dienstverhältnis erfolgen. Arbeitet z. B. ein Mini-Jobber bei 2 Arbeitgebern, könnte er die Sonderzahlung von jedem Arbeitgeber erhalten.

Bundesregierung verlängert Corona-Unterstützungen bis 30.9.2021

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen und Soloselbstständige sowie die Neustarthilfe bis zum 30.9.2021 als Überbrückungshilfe III Plus.

Neu hinzu kommt eine Personalkostenhilfe eine sog. „Restart-Prämie“. Damit können Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Restart-Prämie erhalten.

Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 €/Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 €/Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 € bekommen.

Des Weiteren wird der Zugang zu den geltenden Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld um 3 Monate vom 30.6.2021 bis zum 30.9.2021 erweitert.

(Noch) keine Doppelbesteuerung von gesetzlichen Renten

In der unterschiedlichen Besteuerung von Renten bis 2004 – normale Renten wurden nur mit dem Ertragsanteil, Pensionen von Beamten wurden voll versteuert – sah das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Es verpflichtete den Gesetzgeber zu einer Neuregelung spätestens mit Wirkung ab 2005. Seit dem 1.1.2005 sind nicht nur Pensionen, sondern auch Rentenbezüge im Grundsatz voll einkommensteuerpflichtig. Demgegenüber können aber die Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben abgezogen werden (sog. nachgelagerte Besteuerung).

Wegen des damit verbundenen Ausfalls an Steuereinnahmen wurde eine sehr langfris­tig wirkende Übergangsregelung geschaffen. Diese sieht vor, dass bei Rentnern, die bis einschließlich 2005 in den Rentenbezug eingetreten sind, ein Betrag von 50 % ihrer damaligen Rente steuerfrei bleibt. Dieser Freibetrag mindert sich jährlich für all diejenigen, für die der Rentenbezug erst nach 2005 beginnt. Für Erstrentner im Jahre 2021 beträgt dieser Freibetrag z. B. nur noch 19 %. Steuerpflichtige die ab 2040 erstmalig Rente beziehen, müssen dann 100 % der Rente versteuern. Anzumerken ist, dass auch bei einem früheren Rentenbeginn die laufenden „Rentenerhöhungen“ zu 100 % der Besteuerung unterliegen. Als Ausgleich für die höhere Besteuerung steigt auch der Abzug der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben für alle Steuerpflichtige jährlich an. Lag der zu berücksichtigende Anteil in 2005 noch bei 60 % der Aufwendungen, werden ab dem Jahr 2025 dann 100 % der Aufwendungen als Sonderausgaben berücksichtigt.


Bitte beachten Sie! In seiner Entscheidung vom 19.5.2021 stellte der Bundesfinanzhof (BFH) fest, das auf der Grundlage seiner Berechnungsvorgaben zwar jetzige Rentenjahrgänge voraussichtlich noch nicht, aber spätere Jahrgänge sehr wohl von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein dürften. Dies folgt daraus, dass der Rentenfreibetrag mit jedem Jahr kleiner wird.

 
Anmerkung: Der Gesetzgeber wird hier entsprechend reagieren und eine zeitnahe Änderung der Rentenberechnung für die Zukunft vornehmen müssen.

Steuerstundung, Verzicht auf Säumniszuschläge, Stabilisierungsfonds: Die Bundesregierung hat auf die Corona-Krise reagiert

Wie können Unternehmer diese Maßnahmen optimal nutzen? Welche Regelungen gelten konkret? Und welche Fristen müssen zwingend eingehalten werden?

Wir beraten Sie gerne wie Sie das Hilfspaket optimal nutzen.

Strobel: Mehr Liquidität für Unternehmen in der Corona-Krise

Saarland zahlt die bereits geleistete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung an Unternehmen wieder zurück

Hierzu erklärte Finanzminister Peter Strobel am Montag: „Wir ergreifen aktuell alle möglichen Chancen, um unsere saarländischen Unternehmen in dieser schwierigen Lage zu unterstützen und deren Liquidität zu erhalten.“ Aus diesem Grund können Unternehmen auf Antrag, so Strobel, ihre bereits geleistete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung im Rahmen der Dauerfristverlängerung für 2020 wieder zurückfordern. Ein entsprechender Erlass sei an die Finanzämter ergangen.

 

 

Kontoentgelt von Bausparkassen unzulässig

Immer häufiger machen Gerichte Banken und Kreditinstitute einen Strich durch die Rechnung, wenn diese versuchen, mit neu eingeführten Gebühren ihre schlechter gewordene Ertragslage zu verbessern. So hat das Landgericht Hannover mit Urteil vom 8.11.2018 (Az. 74 O 19/18) entschieden, die Einführung eines jährlichen Kontoentgelts in Höhe von 18 € durch eine Bausparkasse sei unzulässig. Unter anderem wurde die Entscheidung damit begründet, die Führung des Bausparkontos sei eine interne Aufgabe des Kreditinstituts und dieser Aufwand dürfe nicht auf die Kunden abgewälzt werden.

13.05.2019

Gemeinnützigkeit

Erhalten Mitglieder gemeinnütziger Vereine Zuwendungen ohne Gegenleistung, kollidiert dies mit dem Grundsatz der Selbstlosigkeit. Allerdings gibt es eine Nichtbeanstandungsgrenze, die in den meisten Bundesländern bei 40 € liegt und in zwei Fällen gilt: Aufmerksamkeiten bei persönlichen Anlässen (z.B. Geburtstag) und Zuschüsse bei Anlässen des Vereins (z.B. unentgeltliche bzw. verbilligte Bewirtung bei Vereinsfeiern). Beachten Sie: In Baden-Württemberg wurde die Grenze rückwirkend zum 1.1.2019 auf 60 € angehoben.

13.05.2019

BFH bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Nachzahlungszinssatzes von sechs Prozent

zu BFH, Beschluss vom 25.04.2018 – IX B 21/18

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von sechs Prozent auf nachzuzahlende Steuern (§ 233a AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat deshalb in einem Eilverfahren die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheides gewährt. Der Zinssatz sei angesichts eines strukturellen und verfestigten Niedrigzinsniveaus realitätsfern und gleichheitswidrig. Er wirke wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung (Beschluss vom 25.04.2018, Az.: IX B 21/18).

18.05.2018

Gesetzgebung; Neuregelungen im Oktober 2018 (Bundesregierung)

Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Oktober 2018.

Verbraucherschutz

–  Mehr Transparenz bei Kosten für Zahlungskonten:

Ab dem 31.10.2018 müssen Geldinstitute einheitlich und leicht verständlich über die Kosten ihrer Kontodienstleistungen informieren. Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten erhalten zudem einen kostenlosen Zugang zu mindestens einer zertifizierten Vergleichswebseite. Das neue Zahlungskontengesetz setzt die EU-Zahlungskontenrichtlinie um.  Weitere Informationen beim Bundesfinanzministerium.

– Sicherheit und Transparenz beim Kauf von Versicherungsprodukten:

Versicherer müssen spätestens ab dem 01.10. die neuen Regeln der EU-Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (IDD-Richtlinie) beachten: Bei den  jährlichen Standmitteilungen von Lebensversicherungen sind detailliertere Informationen erforderlich. Zwischen Provisions-Versicherungsvermittlung und unabhängiger Honorarberatung ist klar zu trennen und es besteht die Pflicht darauf hinzuweisen, dass Kredite auch ohne Restschuldversicherung abgeschlossen werden können. Weitere Informationen beim Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz.

10.10.2018

FG Münster: Kosten für privaten Sicherheitsdienst können außergewöhnliche Belastungen sein 

Die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes führen zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. Dies hat das Finanzgericht Münster mit einem jetzt veröffentlichen Urteil vom 11.12.2017 entschieden (Az.: 13 K 1045/15 E).

22.02.2018