Aktuelles


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind eine bundesweit tätige Anwalts- und Steuerberatungskanzlei und bieten ein breites Spektrum an Rechtsberatung und Steuerberatung. Bitte informieren Sie sich auf unserer Homepage.

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Gemeinnützigkeit

Erhalten Mitglieder gemeinnütziger Vereine Zuwendungen ohne Gegenleistung, kollidiert dies mit dem Grundsatz der Selbstlosigkeit. Allerdings gibt es eine Nichtbeanstandungsgrenze, die in den meisten Bundesländern bei 40 € liegt und in zwei Fällen gilt: Aufmerksamkeiten bei persönlichen Anlässen (z.B. Geburtstag) und Zuschüsse bei Anlässen des Vereins (z.B. unentgeltliche bzw. verbilligte Bewirtung bei Vereinsfeiern). Beachten Sie: In Baden-Württemberg wurde die Grenze rückwirkend zum 1.1.2019 auf 60 € angehoben.

13.05.2019

BFH bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Nachzahlungszinssatzes von sechs Prozent

zu BFH, Beschluss vom 25.04.2018 – IX B 21/18

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von sechs Prozent auf nachzuzahlende Steuern (§ 233a AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat deshalb in einem Eilverfahren die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheides gewährt. Der Zinssatz sei angesichts eines strukturellen und verfestigten Niedrigzinsniveaus realitätsfern und gleichheitswidrig. Er wirke wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung (Beschluss vom 25.04.2018, Az.: IX B 21/18).

18.05.2018

Gesetzgebung; Neuregelungen im Oktober 2018 (Bundesregierung)

Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Oktober 2018.

Verbraucherschutz

–  Mehr Transparenz bei Kosten für Zahlungskonten:

Ab dem 31.10.2018 müssen Geldinstitute einheitlich und leicht verständlich über die Kosten ihrer Kontodienstleistungen informieren. Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten erhalten zudem einen kostenlosen Zugang zu mindestens einer zertifizierten Vergleichswebseite. Das neue Zahlungskontengesetz setzt die EU-Zahlungskontenrichtlinie um.  Weitere Informationen beim Bundesfinanzministerium.

– Sicherheit und Transparenz beim Kauf von Versicherungsprodukten:

Versicherer müssen spätestens ab dem 01.10. die neuen Regeln der EU-Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (IDD-Richtlinie) beachten: Bei den  jährlichen Standmitteilungen von Lebensversicherungen sind detailliertere Informationen erforderlich. Zwischen Provisions-Versicherungsvermittlung und unabhängiger Honorarberatung ist klar zu trennen und es besteht die Pflicht darauf hinzuweisen, dass Kredite auch ohne Restschuldversicherung abgeschlossen werden können. Weitere Informationen beim Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz.

10.10.2018