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Kontoentgelt von Bausparkassen unzulässig

Immer häufiger machen Gerichte Banken und Kreditinstitute einen Strich durch die Rechnung, wenn diese versuchen, mit neu eingeführten Gebühren ihre schlechter gewordene Ertragslage zu verbessern. So hat das Landgericht Hannover mit Urteil vom 8.11.2018 (Az. 74 O 19/18) entschieden, die Einführung eines jährlichen Kontoentgelts in Höhe von 18 € durch eine Bausparkasse sei unzulässig. Unter anderem wurde die Entscheidung damit begründet, die Führung des Bausparkontos sei eine interne Aufgabe des Kreditinstituts und dieser Aufwand dürfe nicht auf die Kunden abgewälzt werden.

13.05.2019

Gemeinnützigkeit

Erhalten Mitglieder gemeinnütziger Vereine Zuwendungen ohne Gegenleistung, kollidiert dies mit dem Grundsatz der Selbstlosigkeit. Allerdings gibt es eine Nichtbeanstandungsgrenze, die in den meisten Bundesländern bei 40 € liegt und in zwei Fällen gilt: Aufmerksamkeiten bei persönlichen Anlässen (z.B. Geburtstag) und Zuschüsse bei Anlässen des Vereins (z.B. unentgeltliche bzw. verbilligte Bewirtung bei Vereinsfeiern). Beachten Sie: In Baden-Württemberg wurde die Grenze rückwirkend zum 1.1.2019 auf 60 € angehoben.

13.05.2019

BFH bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Nachzahlungszinssatzes von sechs Prozent

zu BFH, Beschluss vom 25.04.2018 – IX B 21/18

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von sechs Prozent auf nachzuzahlende Steuern (§ 233a AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat deshalb in einem Eilverfahren die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheides gewährt. Der Zinssatz sei angesichts eines strukturellen und verfestigten Niedrigzinsniveaus realitätsfern und gleichheitswidrig. Er wirke wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung (Beschluss vom 25.04.2018, Az.: IX B 21/18).

18.05.2018